Rechtsprechung
BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Arbeitslosmeldung - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Freistellung nach fristloser Kündigung - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzprozess - Sperrzeit ...
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne; Tatbestandsvoraussetzungen der Arbeitslosigkeit; Auslegung des Begriffs des Beschäftigungsverhältnisses im beitragsrechtlichen Sinn; Eintritt einer Sperrzeit ...
- Judicialis
SGB III § 117 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwartschaft auf Arbeitslosengeldanspruch bei Beschäftigungslosigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Anspruch bei nachträglich erfüllter Anwartschaftszeit
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld bei verlängertem Arbeitsverhältnis
- 123recht.net (Pressemeldung, 8.6.2004)
Nachträglich verlängerte Beschäftigung verhilft zum Arbeitslosengeld // Zu früher Antrag nicht nachteilig
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 12.12.2002 - S 7 AL 272/02
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2003 - L 12 AL 224/03
- BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Papierfundstellen
- NZA-RR 2005, 52
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 54/86
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Revision
Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Mit Rücksicht auf die anhaltende Arbeitslosigkeit der Klägerin wirkte diese Arbeitslosmeldung fort (vgl BSG SozR 4100 § 117 Nr. 22), sodass es keiner erneuten Meldung am 1. November 2001 bedurfte.Dementsprechend hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) unter der Geltung des AFG angenommen, dass durch eine während des Kündigungsschutzprozesses zurückgelegte Beschäftigungszeit die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg erfüllt werden kann, auch wenn der Betreffende während dieses Zeitraums arbeitslos war und Alhi bezogen hat (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 22; vgl auch schon Reichsversicherungsamt, AN 1929, 354 ).
Allerdings hatte es der 7. Senat des BSG für erforderlich gehalten, dass die zwischenzeitliche Erfüllung der Anwartschaftszeit durch einen neuen Antrag geltend zu machen sei (vgl BSG SozR 4100 § 117 Nr. 22).
- BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80
Beiträge während Kündigungsschutzprozeß - Ende durch Vergleich
Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Für die Versicherungspflicht kommt es nicht ohne weiteres auf das tatsächliche Ende der Beschäftigung an, sondern ggf auf den Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses (BSGE 52, 152 = SozR 2100 § 25 Nr. 3 = SozR 2200 § 405 Nr. 10; vgl auch Schlegel in Küttner, Personalbuch 2004, Annahmeverzug RdNr 27 f).Diese an der Schutzfunktion der Versicherungspflicht (vgl BSGE 52, 152, 156) orientierte Auslegung des Begriffs des Beschäftigungsverhältnisses im beitragsrechtlichen Sinn für die Behandlung von Zeiträumen, in denen der Arbeitnehmer trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses tatsächlich nicht beschäftigt wird, findet auch im Rahmen des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III Anwendung.
- BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 34/98 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Gleichwohlgewährung - Wiederbewilligung - …
Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Ist ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers faktisch ohne Beschäftigung, stehen seiner leistungsrechtlichen "Arbeitslosigkeit" auch weder die Erhebung einer Kündigungsschutzklage noch ein etwaiger Erfolg dieser Klage oder Vereinbarungen im Kündigungsschutzprozess über einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über das tatsächliche Ende der Beschäftigung hinaus oder (Nach-)Zahlungen von Arbeitsentgelt entgegen (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 17 mwN).Die vom LSG herangezogene Rechtsprechung des BSG, wonach eine nachträgliche "Korrektur" der für einen Leistungsfall maßgeblichen Rahmenfrist nicht erfolgen kann, wenn auf eine Kündigungsschutzklage hin durch Urteil oder durch Vergleich das Ende des Arbeitsverhältnisses auf einen nach dem faktischen Ende der Beschäftigung liegenden Zeitpunkt festgelegt worden ist (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 19 und Nr. 20; BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 17), ist hier nicht einschlägig.
- BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 95/85
Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Leistungsantrages - Ein Bescheid in …
Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Eine bloße Umbenennung des Kündigungsgrundes hat allein keinen Einfluss darauf, ob das Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten herbeigeführt worden ist (Urteil des BSG vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85;… BSG SozR 3-4100 § 119a Nr. 1). - BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 99/90
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Regelsperrzeit
Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Eine bloße Umbenennung des Kündigungsgrundes hat allein keinen Einfluss darauf, ob das Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten herbeigeführt worden ist (Urteil des BSG vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85; BSG SozR 3-4100 § 119a Nr. 1). - BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Vielmehr entspricht es dem Zweck der Sperrzeit, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…stRspr: BSGE 47, 101, 104 = SozR 4100 § 119 Nr. 5;… BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15), Verhaltensweisen unabhängig davon in den Sperrzeittatbestand einzubeziehen, ob sämtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg bereits aktuell vorliegen. - BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 10/79
Eintritt einer Sperrzeit - Angebotene Arbeitsstelle - Annahme einer anderen …
Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Vielmehr entspricht es dem Zweck der Sperrzeit, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…stRspr: BSGE 47, 101, 104 = SozR 4100 § 119 Nr. 5; BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15), Verhaltensweisen unabhängig davon in den Sperrzeittatbestand einzubeziehen, ob sämtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg bereits aktuell vorliegen. - BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 55/77
Nach Entstehung des Anspruchs - Anwartschaft - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgen - …
Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Vielmehr entspricht es dem Zweck der Sperrzeit, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (stRspr: BSGE 47, 101, 104 = SozR 4100 § 119 Nr. 5;… BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15), Verhaltensweisen unabhängig davon in den Sperrzeittatbestand einzubeziehen, ob sämtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg bereits aktuell vorliegen. - BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83
Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …
Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Versicherungspflicht kann deshalb sogar während eines Zeitraums bestehen, in dem der Arbeitnehmer leistungsrechtlich als arbeitslos gilt und Alg erhält (BSGE 59, 183 = SozR 4100 § 168 Nr. 19). - BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …
Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Beschäftigungslosigkeit ist deshalb mit der tatsächlichen Nichtbeschäftigung des Versicherten unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Arbeitsrechts gegeben (Senatsurteil vom 25. April 2002, B 11 AL 65/01 R = BSGE 89, 243 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8), wie an der anderenfalls überflüssigen Ruhensvorschrift für Ansprüche auf Alg während des Bezugs von Arbeitsentgelt (§ 143 Abs. 1 SGB III idF des AFRG) sowie an der Gewährung von Alg während des Ruhenszeitraums im Falle der Nichterfüllung aktueller Ansprüche auf Arbeitsentgelt (sog Gleichwohlgewährung, § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III idF des AFRG) deutlich wird. - BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R
Wirkung einer Arbeitslosmeldung
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 59/86
Arbeitsloser - Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Dauer - Fortbestand des …
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2003 - L 12 AL 224/03
Nichterfüllung der Anwartschaftszeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 55/97 R
Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Arbeitsverhältnis - …
- BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Urlaubsabgeltung während dauerhafter …
Insbesondere erfährt der Beschäftigungssachverhalt im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung Modifikationen aufgrund seiner Funktion als Anspruchsvoraussetzung für Leistungen bei Arbeitslosigkeit (…BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 128 f = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f; BSG Urteil vom 5.2.1998 - B 11 AL 55/97 R - Juris RdNr 14 f; BSG Urteil vom 3.6.2004 - B 11 AL 70/03 R - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 15; BSG Urteil vom 9.2.2006 - B 7a AL 58/05 R - Juris RdNr 14;… BSG Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 31/06 R - SozR 4-4300 § 118 Nr. 1 RdNr 27;… BSG Urteil vom 24.9.2008 - B 12 KR 22/07 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 21;… BSG Urteil vom 24.9.2008 - B 12 KR 27/07 R - BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10, RdNr 24). - BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn …
Der Begriff der Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne unterscheidet sich von dem Begriff der Beschäftigung im beitragsrechtlichen Sinne (…vgl zum leistungsrechtlichen Begriff der BeschäftigungzB BSG vom 28.9.1993 - BSGE 73, 126, 128 f = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f ; BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 55/97 R - Juris RdNr 14 f; BSG vom 3.6.2004 - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 15; BSG vom 9.2.2006 - B 7a AL 58/05 R - Juris RdNr 14;… BSG vom 21.3.2007 - SozR 4-4300 § 118 Nr. 1 RdNr 27;… zum beitragsrechtlichen Begriff der Beschäftigung zB BSG vom 24.9.2008 - BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10, RdNr 24 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 21) .Denn eine Beschäftigung endet trotz eines rechtlich (fort-)bestehenden Arbeitsverhältnisses bereits dann, wenn - wie zB bei seinem Ruhen - die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht (mehr) erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet hat (…BSG vom 28.9.1993 - BSGE 73, 126, 129 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 15; BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 55/97 R - Juris RdNr 14 f; BSG vom 3.6.2004 - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 15;… BSG vom 8.7.2009 - SozR 4-4300 § 130 Nr. 6 RdNr 22; vgl auch BAG vom 14.3.2006 - BAGE 117, 231, 244).
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise …
Das Leistungsrecht knüpft vielmehr an die tatsächlichen Verhältnisse an, sodass Beschäftigungslosigkeit iS des § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF gegeben ist, wenn der Versicherte tatsächlich nicht mehr beschäftigt wird oder eine neue Beschäftigung noch nicht wieder aufgenommen hat (BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 mwN).Das hat einerseits zur Konsequenz, dass im leistungsrechtlichen Sinne Arbeitslosigkeit auch in Zeiträumen vorliegen kann, für die beitragsrechtlich vom Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses auszugehen ist (BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 mwN), und dass sich nicht einmal Beitragspflicht und gleichzeitige Leistungsberechtigung per se ausschließen (…vgl BSGE 59, 183, 187 = SozR 4100 § 168 Nr. 19), während andererseits eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne nicht notwendig auch beitragspflichtig sein muss (…BSG SozR 3-4100 § 101 Nr. 6 mwN).
- BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 2/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des …
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3.6.2004 (B 11 AL 70/03 R - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2) sei nicht einschlägig.Aus dem Urteil des Senats vom 3.6.2004 (B 11 AL 70/03 R - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2) ergibt sich nichts Abweichendes (dazu c).
Eine das Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung begründende Beschäftigung liegt auch dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt (weiter)zahlt, auch wenn der Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt ist (…BSG Urteil vom 24.9.2008 - B 12 KR 22/07 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 9; vgl auch BSG Urteil vom 3.6.2004 - B 11 AL 70/03 R - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2; Schlegel in Küttner, Personalbuch 2014, "Freistellung von der Arbeit" 191 Rz 47) .
c) Dem Urteil des Senats vom 3.6.2004 (B 11 AL 70/03 R - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2) lässt sich kein anderes Ergebnis entnehmen.
- BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1. 1. 2005 - Nichtberücksichtigung von bei …
Danach ist maßgebend, dass die Arbeitsleistung tatsächlich nicht mehr erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet (vgl BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 9;… SozR 4-4300 § 118 Nr. 1 RdNr 22, jeweils mwN).Es kann danach nicht auf die beitragsrechtliche Beurteilung ankommen; entscheidend ist allein, dass der Kläger tatsächlich nicht beschäftigt worden ist (vgl BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 9;… SozR 4-4300 § 118 Nr. 1 RdNr 22;… SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 21).
- BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 16/11 R
Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während …
Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Maßgeblichkeit des rechtlichen Fortbestands des Arbeitsverhältnisses (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 16) könne entgegen der Annahme des Klägers nicht abgeleitet werden, dass in jedem Fall allein der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eine Beschäftigung iS des § 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) begründe.Dem stehe auch der Hinweis des LSG auf das Urteil des BSG vom 3.6.2004 (SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 16) nicht entgegen.
Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend und trägt ergänzend vor, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des BSG (SozR 4-4300 § 123 Nr. 2) die Beantwortung der Frage, wann im leistungsrechtlichen Sinne Beschäftigungslosigkeit vorliege, aus § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ergebe.
Dies verdeutlicht auch die Vorschrift des § 143 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 157 SGB III) , die einerseits ein Ruhen des Anspruchs auf Alg während des Bezugs von Arbeitsentgelt vorsieht (Abs. 1 S 1) und andererseits die Gewährung von Alg im Fall der Nichterfüllung aktueller Ansprüche auf Arbeitsentgelt (sog Gleichwohlgewährung, Abs. 3 S 1; vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 122 Nr. 5 RdNr 12 und BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 9, jeweils mwN) .
Dem steht auch nicht entgegen, dass in Fällen des § 143 Abs. 3 SGB III aF mit Rücksicht auf die anhaltende Arbeitslosigkeit eine erneute Arbeitslosmeldung entbehrlich sein kann und der Antragstellung nunmehr nur noch verfahrensrechtliche Bedeutung zukommt (vgl BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 17) .
e) Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 3.6.2004 (BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2) - in Fortführung der früheren Rechtsprechung des BSG unter der Geltung des § 117 AFG - entschieden hat, dass durch eine während des Kündigungsschutzprozesses zurückgelegte Beschäftigungszeit die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg erfüllt werden kann, auch wenn der Betreffende während dieser Zeit arbeitslos war und Arbeitslosenhilfe bezogen hat (…aaO, RdNr 15) .
Darüber hinaus hat der Senat - worauf bereits das LSG zu Recht hingewiesen hat - schon in der Entscheidung vom 3.6.2004 klargestellt, dass es damals keine Hinweise für ein missbräuchliches Verhalten, das in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, gegeben habe (SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 16) .
Gegenteiliges lässt sich nicht der von der Revision zitierten Rechtsprechung des BSG, insbesondere der Entscheidung vom 26.11.1985 (…12 RK 51/83 - BSGE 59, 183 = SozR 4100 § 168 Nr. 19) entnehmen, auf die sich im Übrigen nicht nur der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 3.6.2004 (SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 16) , sondern auch der 12. Senat in seinen Entscheidungen vom 24.9.2008 (…ua B 12 KR 22/07 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 16) bezogen hat.
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 81/11 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit - Einkommensanrechnung - …
Der Begriff der Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne unterscheidet sich von dem Begriff der Beschäftigung im beitragsrechtlichen Sinne (…vgl zum leistungsrechtlichen Begriff der BeschäftigungzB BSG vom 28.9.1993 - BSGE 73, 126, 128 f = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f ; BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 55/97 R - Juris RdNr 14 f; BSG vom 3.6.2004 - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 15; BSG vom 9.2.2006 - B 7a AL 58/05 R - Juris RdNr 14;… BSG vom 21.3.2007 - SozR 4-4300 § 118 Nr. 1 RdNr 27;… zum beitragsrechtlichen Begriff der Beschäftigung zB BSG vom 24.9.2008 - BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10, RdNr 24 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 21) .Denn eine Beschäftigung endet trotz eines rechtlich (fort-)bestehenden Arbeitsverhältnisses bereits dann, wenn - wie zB bei seinem Ruhen - die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht (mehr) erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet hat (…BSG vom 28.9.1993 - BSGE 73, 126, 129 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 15; BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 55/97 R - Juris RdNr 14 f; BSG vom 3.6.2004 - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 15;… BSG vom 8.7.2009 - SozR 4-4300 § 130 Nr. 6 RdNr 22; vgl auch BAG vom 14.3.2006 - BAGE 117, 231, 244).
- BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
Da das Leistungsrecht des SGB III an die tatsächlichen Verhältnisse anknüpft (…vgl nur BSGE 89, 243 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 mwN) , schließt eine Erwerbstätigkeit Beschäftigungslosigkeit nur dann aus, wenn sie - in einem gewissen zeitlichen Mindestumfang - tatsächlich ausgeübt wird (Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn). - LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 5621/11
Arbeitslosengeldanspruch - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag - …
Die vergleichsweise Einigung vor dem Arbeitsgericht, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht mit dem 17.06.2009 endet, sondern bis zum 31.07.2009 fortbestanden hat, ändert an der Beschäftigungslosigkeit der Klägerin nichts (vgl. BSG, Urteil, vom 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R - veröffentlicht in juris). - BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes - Berücksichtigung von zunächst …
Das Beschäftigungsverhältnis dauert deshalb bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses fort, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in dieser Zeit zur Verfügung stellt, der Arbeitgeber sie aber nicht annimmt (§ 615 BGB;… vgl BSGE 52, 152, 155 f = SozR 2100 § 25 Nr. 3 = SozR 2200 § 405 Nr. 10;… BSGE 59, 183, 185 ff = SozR 4100 § 168 Nr. 19;… BSG SozR 2400 § 2 Nr. 25 S 42; BSG, Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 RK 65/87 -, USK 9016; BSG, Urteil vom 3. Juni 2004 - B 11 AL 70/03 R = SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 16). - BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 20/18 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 5/13 R
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit - …
- LSG Bayern, 10.06.2010 - L 9 AL 143/07
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - keine Arbeitsleistung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 16 (1) AL 33/09
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 8/20 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
- SG Karlsruhe, 10.05.2022 - S 2 AL 2473/20
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - durch …
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 247/15
Voraussetzungen eines anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses
- LSG Bayern, 08.03.2023 - L 10 AL 120/21
Arbeitslosenversicherung: Beginn der Rahmenfrist bei Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 8/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 16.02.2009 - L 9 AL 91/08
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - vertragswidriges Verhalten - …
- SG Karlsruhe, 28.09.2016 - S 17 AL 699/16
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
- LSG Hessen, 06.12.2013 - L 7 AL 141/12
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 16 AL 90/12
Arbeitslosenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 47/07
Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005 - Bemessungszeitraum und -rahmen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 88/12
- LSG Sachsen, 19.11.2009 - L 3 AL 234/05
- LSG Hessen, 14.10.2015 - L 6 AL 132/11
- SG Nordhausen, 20.07.2021 - S 18 AL 101/20
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - L 12 AL 1019/17
- SG Mannheim, 23.11.2017 - S 4 AL 1738/17
Maßgeblichkeit des leistungsrechtlichen Arbeitsverhältnisses für den …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 169/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2009 - L 18 AL 141/08
Arbeitsförderungsrecht - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Vorliegen von …
- SG Karlsruhe, 23.09.2009 - S 16 AL 1723/09
Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 9 AL 189/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 11 AL 208/06
Endgültige Gewährung von Arbeitslosengeld auch bei späterem Erhalt von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AL 9/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 06.03.2014 - L 3 KG 2/13
Anspruch auf Kindergeld im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im …
- LSG Bayern, 05.05.2010 - L 9 AL 303/07
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Fortbestand des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 2026/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 18 AL 156/11
Arbeitslosengeld - Rahmenfrist - Versicherungspflichtverhältnis - abhängige …
- LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private Trunkenheitsfahrt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - L 11 KR 539/21
- LAG Köln, 15.09.2005 - 9 Sa 682/05
Freistellungserklärung; Auslegung; vorläufiger Insolvenzverwalter
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 AL 143/13
- BSG, 12.04.2011 - B 11 AL 10/11 B
- SG Detmold, 21.05.2013 - S 18 AL 198/11
Sperrzeit für die Dauer von 12 Wochen im Rahmen der Gewährung von …
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 48/09
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Aufnahme eines unbezahlten …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2019 - L 8 AL 3793/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AL 2494/09
- SG Bayreuth, 27.07.2021 - S 16 AL 131/18
Arbeitslosengeld, Insolvenzverwalter, Gerichtsbescheid, Bescheid, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2009 - L 7 AL 74/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 8 AL 558/07
- SG Aachen, 30.11.2005 - S 11 AL 124/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 AL 4008/16
- SG Oldenburg, 27.09.2007 - S 41 AL 3/07
- SG Osnabrück, 16.02.2007 - S 6 AL 461/01
- SG Oldenburg, 13.12.2006 - S 4 AL 133/06
- SG Oldenburg, 09.03.2006 - S 41 AL 30/05
- SG Oldenburg, 08.11.2005 - S 4 AL 66/05